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Allgemeine Geschäfts­bedingungen

Allgemeine Geschäfts­bedingungen der Flexcavo GmbH für die Vermietung von Bauequipment

Die Flexcavo GmbH (im folgenden „Flexcavo“) vermietet Bauequipment, wie z.B. Baumaschinen und Baugeräte. Darüber hinaus bietet Flexcavo weitere Zusatzleistungen, wie z.B. Transporte, Versicherung, etc. an. Dazu bedient sich Flexcavo als Vermieter verschiedener Lieferanten. Die nachfolgenden Vermietbedingungen gelten ausschließlich im Verhältnis zum jeweiligen Mieter des Bauequipments.

1. Allgemeines – Geltungsbereich

1.1 Die vorliegenden Allgemeinen Mietvertragsbedingungen von Flexcavo gelten für alle Angebote und Mietverträge zur Vermietung von Baumaschinen, Baugeräten und Industriemaschinen; Mietvertragsbedingungen des Mieters wird ausdrücklich widersprochen.

1.2 Mit Abschluss des ersten Vertrags unter Einbeziehung der nachfolgenden Bedingungen erkennt der Mieter deren Geltung für die gesamte Dauer der Geschäftsverbindung zwischen den Parteien an. Dies gilt insbesondere für alle – auch mündlich/telefonisch – abgeschlossenen Folgegeschäfte.

1.3 Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Mieter (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Mietvertragsbedingungen.

1.4 Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Mieter gegenüber Flexcavo abzugeben sind, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.

1.5 Falls nichts Abweichendes angegeben, sind alle Mietvertragsangebote von Flexcavo freibleibend.

1.6 Der zugrunde liegende Mietvertrag sowie diese Allgemeinen Mietvertragsbedingungen gelten nur gegenüber einem Unternehmer, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen gemäß § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB.

2. Allgemeine Rechte und Pflichten von Vermieter und Mieter

2.1 Flexcavo verpflichtet sich, dem Mieter den Mietgegenstand für die vereinbarte Mietzeit in Miete zu überlassen.

2.2 Der Mieter verpflichtet sich, den Mietgegenstand nur bestimmungsgemäß einzusetzen, insbesondere die einschlägigen Unfallverhütungs- und Arbeitsschutzbestimmungen sowie Straßenverkehrsvorschriften, insbesondere auch bezüglich Ladung und Transport des Mietgegenstandes, sorgfältig zu beachten, die Miete vereinbarungsgemäß zu zahlen, den Mietgegenstand in ausreichendem Umfang mit Betriebsstoffen (Kohle, Wasser, Öle, Fette, Kraftstoffe), Reinigungsmittel usw. in einwandfreier Beschaffenheit zu versorgen, den Mietgegenstand ordnungsgemäß zu behandeln und bei Ablauf der Mietzeit gesäubert und vollgetankt zurückzugeben.

2.3 Der Mietgegenstand kann mit einer GPS-Technik ausgestattet sein. Die Verarbeitung der GPS-Daten dient insbesondere dem Schutz der Mietgegenstände, der Diebstahlprävention und der technischen Fernüberwachung. Darin liegt auch das berechtigte Interesse (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO), auf dessen Grundlage die Datenverarbeitung erfolgt. Der Mieter erteilt mit der Unterzeichnung der Mietvereinbarung seine Zustimmung zur Erhebung der Daten durch das GPS-Ortungssystem sowie deren Übermittlung an Flexcavo.

2.4 Der Mieter ist verpflichtet, Flexcavo unverzüglich auf Anfrage den jeweiligen Stand- bzw. Einsatzort des Mietgegenstandes mitzuteilen sowie jeden beabsichtigten Wechsel des Stand- bzw. Einsatzortes.

2.5 Der Mieter darf einem Dritten den Mietgegenstand ohne vorherige Zustimmung von Flexcavo in Textform weder überlassen noch Rechte aus diesem Vertrag abtreten oder Rechte irgendwelcher Art an dem Mietgegenstand einräumen.

2.6 Sollte ein Dritter durch Beschlagnahme, Pfändung oder dergleichen, Rechte an dem Mietgegenstand geltend machen, so ist der Mieter verpflichtet, Flexcavo unverzüglich in Textform und vorab mündlich Anzeige zu erstatten und den Dritten hiervon unverzüglich durch nachweisbare Mitteilung in Textform zu benachrichtigen.

2.7 Vorkehrungen und Schutzmaßnahmen gegen Witterungseinflüsse und den Zugriff unbefugter Dritter, insbesondere Diebstahl, zu treffen. Der Mieter hat insbesondere die von Flexcavo vorgeschriebenen Sicherungsmaßnahmen für einzelne Gerätegruppen und -komponenten zu beachten.

2.8 Der Mieter hat Flexcavo bei allen Unfällen zu unterrichten, eine möglichst lückenlose Schadensaufnahme zur bestmöglichen Beweissicherung vorzunehmen und dessen Weisungen abzuwarten. Bei Verkehrsunfällen und beim Verdacht von Straftaten (z. B. Diebstahl, Sachbeschädigung) ist die Polizei hinzuzuziehen. Hierüber ist Flexcavo ein schriftlicher Nachweis vorzulegen.

2.9 Verstößt der Mieter schuldhaft gegen die vorstehenden Bestimmungen zu 2.2. bis 2.8, so ist er verpflichtet, Flexcavo allen Schaden zu ersetzen, der diesem daraus entsteht.

3. Übergabe und Überlassung des Mietgegenstandes, Verzug des Vermieters, geplanter Liefertermin, Anbringen von Werbung

3.1 Flexcavo hat den Mietgegenstand in einwandfreiem, betriebsfähigem und vollgetanktem Zustand mit den erforderlichen Unterlagen an den Mieter zu überlassen. Mit der Abholung/Absendung geht die Gefahr der Beförderung auf den Mieter über.

3.2 Kommt Flexcavo bei Beginn der Mietzeit mit der Überlassung in Verzug, so kann der Mieter eine Entschädigung verlangen, falls ihm aufgrund des Verzuges nachweislich ein Schaden entstanden ist. Unbeschadet Ziff. 5.1 ist bei leichter Fahrlässigkeit die von Flexcavo zu leistende Entschädigung für jeden Arbeitstag begrenzt auf höchstens den Betrag des täglichen Nettomietpreises. Nach Setzung einer angemessenen Frist kann der Mieter den Vertrag kündigen, wenn Flexcavo sich zu diesem Zeitpunkt weiterhin in Verzug befindet.

3.3 Ist der An- und/oder Abtransport durch Flexcavo vereinbart, trägt der Mieter für den ungehinderten Zugang zur Verlade-/Aufbaustelle Sorge.

3.4 Der im Mietvertrag ausgewiesene „voraussichtliche Liefertermin“ ist unverbindlich. Er kennzeichnet weder den Beginn der Mietzeit noch begründet er ein (absolutes oder relatives) Fixgeschäft oder einen kalendermäßig bestimmten Leistungszeitpunkt. Etwas anderes gilt nur, wenn dies im Mietvertrag ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.

3.5 Flexcavo ist im Falle des Verzugs auch berechtigt, zur Schadensbeseitigung dem Mieter einen funktionell gleichwertigen Mietgegenstand zur Verfügung zu stellen, falls dem Mieter dies zumutbar ist.

3.6 Flexcavo ist berechtigt, an dem Mietgegenstand Werbung für eigene Zwecke und/oder Drittunternehmen anzubringen bzw. anbringen zu lassen. Der Mieter ist verpflichtet, dies zu dulden, soweit dadurch der vertragsgemäße Mietgebrauch nicht beeinträchtigt wird. Die Eigentumshinweise an dem Mietgegenstand dürfen weder entfernt noch abgedeckt werden. Der Mieter darf keine eigene oder nicht durch Flexcavo zugelassene Werbung an dem Mietgegenstand anbringen, betreiben oder anbringen bzw. betreiben lassen.

4. Mängel bei Überlassung des Mietgegenstandes

4.1 Der Mieter ist berechtigt, den Mietgegenstand rechtzeitig vor Mietbeginn zu besichtigen und etwaige Mängel zu rügen und bestätigt im Übergabeprotokoll den Zustand des übernommenen Mietgegenstands und den Umfang des Zubehörs. Die Kosten einer Untersuchung trägt der Mieter.

4.2 Der Mieter darf das Mietgerät erst benutzen, wenn dieser die Betriebs- bzw. Bedienungsanleitung inklusive aller Sicherheits- oder Gefahrenhinweise (die „Mietgeräte-Dokumentation“) gelesen und verstanden hat; sollte sich die Mietgeräte- Dokumentation nicht oder nicht vollständig bei dem Mietgerät befinden, so hat der Mieter dies unverzüglich zu rügen und eine umfassende Einweisung in die Benutzung des Mietgeräts von Flexcavo erhalten hat. Die ordnungsgemäße Einweisung bestätigt der Mieter im Übergabeprotokoll oder einem vergleichbaren Dokument schriftlich.

4.3 Bei Überlassung erkennbare Mängel, welche den vorgesehenen Einsatz nicht unerheblich beeinträchtigen, können nicht mehr gerügt werden, wenn sie nicht unverzüglich nach Untersuchung in Textform gegenüber Flexcavo angezeigt worden sind. Sonstige bereits bei Überlassung vorhandene Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung in Textform anzuzeigen.

4.4 Flexcavo hat rechtzeitig gerügte Mängel, die bei Überlassung vorhanden waren, auf eigene Kosten zu beseitigen. Nach Wahl von Flexcavo kann er die Beseitigung auch durch den Mieter vornehmen lassen; dann trägt er die erforderlichen Kosten. Flexcavo ist auch berechtigt, dem Mieter einen funktionell gleichwertigen Mietgegenstand zur Verfügung zu stellen, falls dem Mieter dies zumutbar ist. Die Zahlungspflicht des Mieters verschiebt sich bei wesentlichen Beeinträchtigungen des Mietgegenstandes um die Zeit, in der die Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufgehoben ist. Für die Zeit, während der die Tauglichkeit gemindert ist, hat der Mieter nur eine angemessen herabgesetzte Miete zu entrichten. Eine unerhebliche Minderung der Tauglichkeit bleibt außer Betracht.

4.5 Lässt Flexcavo eine ihm gegenüber gesetzte angemessene Nachfrist für die Beseitigung eines bei der Überlassung vorhandenen Mangels durch sein Verschulden fruchtlos verstreichen, so hat der Mieter ein Kündigungsrecht. Das Kündigungsrecht des Mieters besteht auch in sonstigen Fällen des Fehlschlagens der Beseitigung eines bei der Überlassung vorhandenen Mangels durch Flexcavo.

5. Haftungs­begrenzung des Vermieters

5.1 Weitergehende Schadenersatzansprüche gegen Flexcavo, insbesondere ein Ersatz von Schäden, die nicht am Mietgegenstand selbst entstanden sind, können vom Mieter nur geltend gemacht werden bei

  • einer vorsätzlichen Pflichtverletzung von Flexcavo;

  • einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Flexcavo oder bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Flexcavo;

  • der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten soweit die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird, hinsichtlich des vertragstypischen, voraussehbaren Schadens;

  • Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von Flexcavo oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Flexcavo beruhen;

  • falls Flexcavo nach Produkthaftungsgesetz für Personenschäden oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen haftet.

  • Im Übrigen ist die Schadensersatzhaftung ausgeschlossen.

5.2 Wenn durch das Verschulden von Flexcavo der Mietgegenstand vom Mieter infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von vor oder nach Vertragsabschluss liegenden Vorschlägen und Beratungen sowie anderen vertraglichen Nebenverpflichtungen – insbesondere Anleitung für Bedienung und Wartung des Mietgegenstandes – nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluss weiterer Ansprüche des Mieters die Regelungen von Ziffern 4.4 und 4.5 sowie Ziffer 5.1 entsprechend.

6. Mietpreis und Zahlung, Anzahlung, Abtretung zur Sicherung der Mietschuld

6.1 Der Berechnung der Miete liegt eine Arbeitszeit bis zu 8 Stunden täglich zugrunde. Die Abrechnung erfolgt auf der Basis der Fünf-Tage-Woche (Montag bis Freitag). Wochenendarbeiten, zusätzliche Arbeitsstunden und erschwerte Einsätze sind dem Flexcavo in Textform anzuzeigen; sie werden zusätzlich berechnet.

6.2 Nutzt der Mieter den Mietgegenstand länger als acht Stunden täglich, so ist ein Zuschlag von 50% auf den täglichen Mietzins vereinbart. Bei der Nutzung in der Schichtzeit am Samstag wird eine Tagesmiete berechnet. Wird der Mietgegenstand nur von Samstag bis Sonntag vermietet, so gilt ein Zuschlag von 50% auf die Tagesmiete als vereinbart.

6.3 Falls nichts Abweichendes angegeben, verstehen sich alle Preise jeweils zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer.

6.4 Sämtliche Warte-, Be- und Entladezeiten sowie ggf. erforderliche Zeiten für Geräteeinweisungen sind vom Mieter zu tragen. Auf- und Abbaukosten sowie Kosten für Krangestellung sind ebenfalls vom Mieter zu tragen und werden anhand von Angaben auf Stundenzetteln abgerechnet, die vom Mieter bestätigt, anderenfalls vom Beauftragten von Flexcavo festgehalten werden. Transportkosten sind nicht im Mietpreis enthalten und werden gesondert vereinbart; Teil An- und -abtransporte, die auf Wunsch des Mieters erfolgen, werden gesondert in Rechnung gestellt.

6.5 Flexcavo ist berechtigt, jederzeit nach Abschluss und vor der Beendigung eines Mietvertrages vom Mieter eine angemessene Vorauszahlung des Mietpreises zu verlangen Flexcavo ist nicht verpflichtet, die Sicherheit vom Vermögen getrennt anzulegen. Eine Verzinsung der Sicherheit erfolgt nicht. Hinterlegte Anzahlungen kann Flexcavo nach Ablauf der Mietzeit mit noch offenen Forderungen von Flexcavo gegen den Mieter verrechnen.

6.6 Das Recht, Zahlungen zurückzuhalten oder mit Gegenansprüchen aufzurechnen, steht dem Mieter nur insoweit zu, als seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind oder soweit es sich um solche in einem rechtshängigen Verfahren entscheidungsreife Gegenansprüche handelt.

6.7 Fällige Beträge werden in den Kontokorrent hinsichtlich eines für Lieferungen zwischen den Vertragspartnern vereinbarten Kontokorrent-Eigentumsvorbehaltes aufgenommen.

6.8 Der Mieter tritt in Höhe des vereinbarten Mietpreises, abzüglich erhaltener Kaution, seine Ansprüche gegen seinen Auftraggeber, für dessen Auftrag der Mietgegenstand verwendet wird, an Flexcavo ab. Der Flexcavo nimmt die Abtretung an.

6.9 Flexcavo verpflichtet sich, die von Flexcavo zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Mieters freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

7. Still­liege­klausel

7.1 Ruhen die Arbeiten auf der Arbeitsstätte, für die das Gerät gemietet ist, infolge von Umständen, die weder der Mieter noch sein Auftraggeber zu vertreten haben (z. B. Frost, Hochwasser, Streik, innere Unruhen, Kriegsereignisse, behördliche Anordnungen) an mindestens zehn aufeinander folgenden Tagen, so gilt ab dem 11. Kalendertag diese Zeit als Stillliegezeit.

7.2 Die auf bestimmte Zeit vereinbarte Mietdauer wird um die Stillliegezeit verlängert.

7.3 Der Mieter hat für die Stillliegezeit den vereinbarten Prozentsatz der dieser Zeit entsprechenden vereinbarten Monatsmiete bei Zugrundelegung einer arbeitstäglichen Schichtzeit von 8 Stunden zu zahlen; falls nicht anders vereinbart, gilt der Prozentsatz von 75 %.

7.4 Der Mieter hat sowohl von der Einstellung der Arbeiten als auch von ihrer Wiederaufnahme Flexcavo unverzüglich in Textform Mitteilung zu machen und die Stillliegezeit auf Verlangen durch Unterlagen nachzuweisen.

8. Unterhalts­pflicht des Mieters

8.1 Der Mieter ist verpflichtet,

a) den Mietgegenstand vor Überbeanspruchung in jeder Weise zu schützen;

b) die sach- und fachgerechte Wartung und Pflege des Mietgegenstandes auf seine Kosten durchzuführen;

c) notwendige Inspektions- und Instandsetzungsarbeiten rechtzeitig anzukündigen und unverzüglich durch Flexcavo ausführen zu lassen. Die Kosten trägt der Flexcavo, wenn der Mieter und seine Hilfspersonen nachweislich jede gebotene Sorgfalt beachtet haben;

d) alle für die Benutzung maßgeblichen Vorschriften und technischen Regeln zu beachten.

8.2 Flexcavo ist berechtigt, den Mietgegenstand jederzeit zu besichtigen und, nach vorheriger Abstimmung mit dem Mieter, selbst zu untersuchen oder durch einen Beauftragten untersuchen zu lassen. Der Mieter ist verpflichtet, Flexcavo bzw. dessen Beauftragten die Untersuchung in jeder Weise zu erleichtern. Die Kosten der Untersuchung trägt Flexcavo.

8.3 Schäden, die auf eine nicht rechtzeitige Meldung eingetretener Mängel zurückzuführen sind, sind vom Mieter zu tragen.

8.4 Ein Stillstand des Mietgegenstandes während der Durchführung von Instandsetzungsarbeiten lässt die Verpflichtung des Mieters zur Zahlung des vereinbarten Mietzinses unberührt, es sei denn, der Stillstand ist auf einen Mangel des Mietgegenstandes zurückzuführen.

9. Haftung des Mieters; Versicherung

9.1 Bei Mietvertragsverletzungen, Schäden am Mietgegenstand oder Verlust des Mietgegenstandes haftet der Mieter grundsätzlich nach den allgemeinen Haftungsregeln.

9.2 Dem Mieter steht es frei diese Haftung durch Zahlung eines besonderen Entgeltes auf einen Selbstbehaltsbetrag gegenüber dem Vermieter zu beschränken. Durch Vereinbarung der Haftungsbeschränkungsvergütung wird die Haftung des Mieters für jeden einzelnen Schadensfall am Mietgegenstand (Maschinenbruch), der durch fahrlässiges Eigenverschulden entsteht, auf eine Selbstbeteiligung von 2.000 € bis 5.000 € bzw. 5.000 € bis 10.000 € bei Abbrucharbeiten (Gebühr maschinenspezifisch auf Basis vom Anschaffungswert) reduziert. Der Mieter trägt zudem in jedem Schadensfall den im Mietvertrag vereinbarten Eigenanteil.

9.3 Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für vom Mieter oder seinen Erfüllungsgehilfen vorsätzlich verursachte Schäden und sämtliche Schäden, die mit der Nutzung oder dem Defekt des Mietgegenstandes gegenüber Dritten entstehen. Im Falle einer grob fahrlässigen Schadensherbeiführung ist Flexcavo berechtigt, den Mieter in einem der Schwere des Verschuldens entsprechendem Umfang bis zur Höhe des Gesamtschadens in Anspruch zu nehmen.

9.4 Bei Verlust oder Diebstahl des Mietobjekts beträgt die Selbstbeteiligung des Mieters 25% des Listen-Neuwerts des Gerätes, mindestens jedoch EUR 1.000,00. Bei Verlust oder Diebstahl der Mietsache aufgrund von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Mieters, ist der Wiederbeschaffungswert der Mietsache in voller Höhe zu leisten.

9.5 Wird keine Haftungsbeschränkung vereinbart, so haftet der Mieter für jegliche Schäden an dem Mietgerät (gleichgültig, ob vom Mieter oder von Dritten verursacht) und für den Verlusts oder Diebstahls während der Mietzeit. Der Mieter ist in diesem Fall verpflichtet, das Gerät für die Dauer der Mietzeit gegen Schäden aller Art, soweit versicherbar, zugunsten des Vermieters zu versichern und die Deckungszusage der Versicherungsgesellschaft vor Beginn dem Vermieter vorzulegen.

9.6 Schäden an Bereifungen, Gummiraupen, Plattfüßen, Verschleißschäden und zerstörten Decken sind von der Haftungsbegrenzung ausgeschlossen. Für Anhänger besteht keine Kasko-Versicherung. Für eventuelle Schäden haftet der Mieter.

9.7 Bei Vermietung des Mietgegenstandes mit Bedienungspersonal darf das Bedienungspersonal nur zur Bedienung des Mietgegenstandes, nicht zu anderen Arbeiten, eingesetzt werden. Bei Schäden, die durch das Bedienungspersonal verursacht werden, haftet Flexcavo nur dann, wenn er das Bedienungspersonal nicht ordnungsgemäß ausgewählt hat. Im Übrigen trägt der Mieter die Haftung.

10. Beendigung der Mietzeit und Rücklieferung des Miet­gegen­standes

10.1 Der Mieter ist verpflichtet, die beabsichtigte Rücklieferung des Mietgegenstandes Flexcavo rechtzeitig vorher anzuzeigen (Freimeldung).

10.2 Die Mietzeit endet an dem Tag, an dem der Mietgegenstand mit allen zu seiner Inbetriebnahme erforderlichen Teilen in ordnungs- und vertragsmäßigem Zustand auf dem Lagerplatz von Flexcavo oder einem vereinbarten anderen Bestimmungsort eintrifft, frühestens jedoch mit Ablauf der vereinbarten Mietzeit.

10.3 Der Mieter hat den Mietgegenstand in betriebsfähigem, vollgetanktem und gereinigtem Zustand zurückzuliefern oder zur Abholung bereitzuhalten.

10.4 Wird der Mietgegenstand aus vom Mieter zu vertretenden Gründen nicht in dem in Ziff. 10.3 beschriebenen Zustand zurückgegeben, ist Flexcavo berechtigt, diesen Zustand auf Kosten des Mieters herzustellen. Flexcavo gibt dem Mieter Gelegenheit, unverzüglich eine Überprüfung durchzuführen. Ist eine Instandsetzung des Mietgegenstandes nicht möglich oder wirtschaftlich unzumutbar, so ist der Mieter verpflichtet, den Zeitwert zu ersetzen.

10.5 Die Rücklieferung hat während der normalen Geschäftszeit von Flexcavo so rechtzeitig zu erfolgen, dass Flexcavo in der Lage ist, den Mietgegenstand noch an diesem Tag zu prüfen.

10.6 Kann die Abholung aufgrund von Umständen, die der Mieter zu vertreten hat, nicht durchgeführt werden (z. B. kein Zugang, fehlende Schlüssel), so verlängert sich die Mietzeit entsprechend, und der Mieter hat die Kosten einer erneuten Anfahrt zu tragen.

10.7 Wird der Mietgegenstand am vereinbarten Tag bzw. zur vereinbarten Zeit von Flexcavo nicht abgeholt, so hat der Mieter unverzüglich erneut telefonisch und/oder schriftlich die Abholung zu verlangen. Die Obhutspflicht des Mieters bleibt bis zur Abholung bestehen.

10.8 Bei Abholung durch Flexcavo ist der Mietgegenstand in transportfähigem Zustand bereitzustellen, anderenfalls werden entsprechend erforderliche Wartezeiten gesondert auf Nachweis berechnet.

10.9 Unbeschadet der vorstehenden Regelungen ist Flexcavo nach Beendigung der Mietzeit berechtigt, den Mietgegenstand jederzeit selbst beim Mieter oder sonstigen Dritten, die sich im Besitz des Mietgegenstandes befinden, abzuholen. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Mieter dem Herausgabeverlangen der Flexcavo nicht nachkommt oder ein Verlust oder eine Verschlechterung des Mietgegenstandes droht. Die Kosten der Abholung trägt der Mieter. Flexcavo ist berechtigt, zum Zweck der Abholung das Grundstück, auf dem sich der Mietgegenstand befindet, zu betreten und mit Transportfahrzeugen zu befahren. Einer gesonderten Zustimmung des Mieters und/oder Dritter bedarf es hierfür nicht.

11. Verletzung der Unter­halts­pflicht

11.1 Wird der Mietgegenstand in einem Zustand zurückgeliefert, der ergibt, dass der Mieter seiner in Ziff. 8 vorgesehenen Unterhaltspflicht nicht nachgekommen ist, so besteht eine Zahlungspflicht des Mieters in Höhe des Mietpreises als Entschädigung bis zur Beendigung der vertragswidrig unterlassenen Instandsetzungsarbeiten.

11.2 Der Umfang der vom Mieter zu vertretenden Mängel und Beschädigungen ist dem Mieter mitzuteilen und es ist ihm Gelegenheit zur Nachprüfung zu geben. Die Kostender zur Behebung der Mängel und Beschädigungen erforderlichen Instandsetzungsarbeiten sind Flexcavo dem Mieter in geschätzter Höhe möglichst vor Beginn der Instandsetzungsarbeiten aufzugeben.

11.3 Die ordnungsgemäße Rücklieferung des Mietgegenstandes gilt als von Flexcavo anerkannt, wenn erkennbare Mängel bei rechtzeitiger Rücklieferung im Sinne von Ziff. 10.5 nicht unverzüglich und anderenfalls sowie bei sonstigen Mängeln nicht innerhalb von 14 Kalendertagen nach Eintreffen am Bestimmungsort beanstandet worden sind.

12. Kündigung

12.1

a) Der über eine bestimmte Mietzeit abgeschlossene Mietvertrag ist für beide Vertragspartner grundsätzlich nicht vorzeitig kündbar.

b) Das Gleiche gilt für die Mindestmietzeit im Rahmen eines auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Mietvertrages. Nach Ablauf der Mindestmietzeit hat der Mieter das Recht, den auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Mietvertrag mit einer Frist von einem Tag zu kündigen.

c) Bei Mietverträgen auf unbestimmte Zeit ohne Mindestmietdauer beträgt die Kündigungsfrist

• einen Tag, wenn der Mietpreis pro Tag;

• zwei Tage, wenn der Mietpreis pro Woche;

• eine Woche, wenn der Mietpreis pro Monat vereinbart ist.

12.2 Flexcavo ist berechtigt, den Mietvertrag nach Ankündigung außerordentlich ohne Einhaltung einer Frist zu beenden

a) im Falle des Zahlungsverzugs des Mieters;

b) wenn nach Vertragsabschluss für Flexcavo erkennbar wird, dass der Anspruch auf Mietzahlung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Mieters gefährdet wird;

c) wenn der Mieter ohne Einwilligung von Flexcavo den Mietgegenstand oder einen Teil desselben nicht bestimmungsgemäß verwendet oder ohne vorherige Zustimmung von Flexcavo in Textform an einen anderen Ort außerhalb der Bundesrepublik Deutschland verbringt;

d) in Fällen von Verstößen gegen Ziff. 2.5 und gegen Ziff. 8.1.

12.3 Macht Flexcavo von dem ihm nach Ziff. 12.2 zustehenden Kündigungsrecht Gebrauch, gelten die gesetzlich vorgesehenen Rechtsfolgen. Die Ziffern 10 und 11 finden entsprechende Anwendung.

12.4 Der Mieter kann den Mietvertrag nach Ankündigung ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn die Benutzung des Mietgegenstandes aus von Flexcavo zu vertretenden Gründen längerfristig nicht möglich ist.

13. Verletzung der Unter­halts­pflicht

Sollte es dem Mieter schuldhaft oder aus technisch zwingenden Gründen unmöglich sein, die ihm nach Ziff. 10.3 obliegende Verpflichtung zur Rückgabe des Mietgegenstandes einzuhalten, so ist er zum Schadenersatz verpflichtet.

14. Anwendbares Recht und Gerichts­stand

14.1 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen Flexcavo und dem Mieter gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

14.2 Erfüllungsort für alle Leistungen aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag ist der Geschäftssitz von Flexcavo oder der Sitz seiner Zweigniederlassung, die den Vertrag abgeschlossen hat.

14.3 Ist der Mieter Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Geschäftssitz von Flexcavo oder – nach seiner Wahl – der Sitz seiner Zweigniederlassung, die den Vertrag abgeschlossen hat. Flexcavo kann aber auch das für den Mieter zuständige Gericht anrufen.

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Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Nutzung von FlexcavoOS


Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der Web- und
Applikationsbasierten Angebote der Flexcavo GmbH, Torstraße 33, 10119 Berlin („Flexcavo“).
Flexcavo bietet neben der Software auch die klassische Vermietung von Baumaschinen an. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Flexcavo für das Vermietungsgeschäft finden Sie hier(https://www.flexcavo.de/agb).

1. Vertragsschluss; Vertragsgegenstand

1.1 Flexcavo und der Kunde (gemeinsam die "Parteien", jeweils eine "Partei") vereinbaren die Nutzung der FlexcavoOS Software (die "Software") unter Einbeziehung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Nur Unternehmer im Sinne des § 14 BGB können Kunden sein; Verbrauchen bietet Flexcavo die Leistung nicht an.

1.2 Gegenstand des Vertrags ist die entgeltliche und zeitlich auf die Dauer des Vertrags begrenzte Gewährung der Nutzung der Software im Unternehmen des Kunden über das Internet. 

2. Leistungen von Flexcavo

2.1 Flexcavo gewährt dem Kunden die Nutzung der jeweils aktuellsten Version der Software für die vereinbarte Anzahl an Nutzern über das Internet mittels Zugriff durch einen Browser. Flexcavo stellt die Funktionsfähigkeit und Verfügbarkeit der Software während der Dauer des Vertragsverhältnisses sicher und wird diese in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand erhalten. Der Funktionsumfang der Software sowie die Einsatzbedingungen ergeben sich aus Anlage 1

2.2 Flexcavo kann die Software jederzeit aktualisieren sowie weiterentwickeln und insbesondere aufgrund einer geänderten Rechtslage, technischer Entwicklungen oder zur Verbesserung der IT-Sicherheit anpassen. Flexcavo wird dabei die berechtigten Interessen des Kunden angemessen berücksichtigen und den Kunden rechtzeitig notwendige Updates informieren. Im Falle einer wesentlichen Beeinträchtigung der berechtigten Interessen des Kunden steht diesem ein Sonderkündigungsrecht zu. 

2.3 Eine physische Überlassung der Software an den Kunden erfolgt nicht. Soweit die zur Erbringung der Services ausgeführte Software ausschließlich auf den Servern von Flexcavo oder eines von Flexcavo beauftragten Dienstleisters abläuft, räumt Flexcavo dem Kunden für die Laufzeit des Vertrags für die vertraglich festgelegte Anzahl an Nutzern das nicht- ausschließliche, nicht übertragbare und zeitlich auf die Dauer des Nutzungsvertrags beschränkte Recht ein, auf die Plattform über das Internet zuzugreifen sowie die bereitgestellten Schnittstellen im vereinbarten Umfang zu nutzen. Die Nutzung ist ausschließlich dem Kunden bzw. den durch diesen instruierten Mitarbeitern gestattet. 

2.4  Der Kunde darf die Software nur im Rahmen seiner eigenen geschäftlichen Tätigkeit durch eigenes Personal nutzen. Dem Kunden ist eine weitergehende Nutzung der Software nicht gestattet. Eine Anpassung auf die individuellen Bedürfnisse oder die IT-Umgebung des Kunden schuldet Flexcavo nicht, es sei denn die Parteien haben abweichendes vereinbart. 

2.5  Flexcavo wird dem Stand der Technik entsprechende Maßnahmen zum Schutz der Daten vornehmen. Flexcavo treffen jedoch keine Verwahrungs- oder Obhutspflichten hinsichtlich der Daten. Für eine ausreichende Sicherung der Daten ist der Kunde verantwortlich. 

2.6  Flexcavo ist berechtigt, Subunternehmer mit Pflichten aus dem Vertrag zu betrauen. Der Kunde kann einer Verpflichtung von Subunternehmern nur aus wichtigem Grund widersprechen. 

2.7  Soweit eine zeitweise Nutzung einzelner Komponenten der Software ohne bestehende Internetverbindung ermöglicht wird („Offline-Nutzung“), räumt Flexcavo dem Kunden ein entsprechendes einfaches, nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht ein. Der Kunde trägt dafür Sorge, dass die Datenbestände der Offline-Nutzung regelmäßig mit den Servern von Flexcavo synchronisiert werden. Der Kunde ist während der Offline-Nutzung für die Sicherung der verarbeiteten Daten verantwortlich. 

3. Einbindung weiterer Datenquellen 

3.1 Auf Wunsch des Kunden kann Flexcavo Informationen aus Informationsdiensten und Datenbanken von Drittanbietern für den Kunden abrufen und im Rahmen der Software einbinden („Integration“). Der Kunde und Flexcavo sind sich in diesem Falle einig, dass Flexcavo keinen Einfluss auf die Verfügbarkeit und Richtigkeit der von Drittanbietern zur Verfügung gestellten Informationen hat. Integrationen dürfen nur zum bestimmungsgemäßen Datenaustausch mit dem explizit vorgesehenen Drittsystemen genutzt werden. 

3.2  Die Software ermöglicht den Austausch von Daten mit Systemen von Drittanbietern über Schnittstellen. Funktionsumfang, Laufzeit und sonstige Nutzungsbedingungen für die Bereitstellung von Integrationen über Schnittstellen, einschließlich diesbezüglicher Support, richten sich nach den vertraglichen Bestimmungen zwischen dem Kunden und dem Drittanbieter. Etwaige Entgelte zur Nutzung der Schnittstellen der Drittanbieter hat der Kunde zu tragen. 

3.3  Informationen aus Integrationen werden durch Nutzung der Zugangsdaten des Kunden zu den Drittanbietern abgerufen und dem Kunden zur Verfügung gestellt. Der Kunde muss berechtigt sein, Flexcavo den eigenen Zugang zu den Integrationen zur Verfügung zu stellen. Der Kunde stellt Flexcavo zudem alle notwendigen Informationen zur Einbindung und Nutzung des Angebots des Drittanbieters zur Verfügung. Der Kunde sichert zu, dass Flexcavo zum Abruf und zur Nutzung der Informationen für den Kunden aus den Integrationen entsprechend berechtigt ist. Der Kunde stellt Flexcavo von allen Forderungen frei, die aufgrund einer Verletzung dieser Pflichten gegenüber Flexcavo geltend gemacht werden. 

3.4  Flexcavo kann angebotene Integrationen ändern oder mit einer Frist von drei (3) Wochen beenden; diese Frist gilt auch im Falle einer wesentlichen Änderung der Integration. Flexcavo wird den Kunden hierüber rechtzeitig informieren. Flexcavo kann eine Integration aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist ändern oder beenden; ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei Gefährdung der technischen Infrastruktur oder Einstellung des Dienstes des Drittanbieters. Ein Anspruch des Kunden auf Anbindung oder dauerhafte Verfügbarkeit eines bestimmten Drittanbieters besteht nicht. 

3.5  Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit der eigenen Nutzung der Integrationen verantwortlich. 

4. Verfügbarkeit; Support; Service Levels 

4.1 Flexcavo gewährt eine Gesamtverfügbarkeit der Leistungen nach Ziff. 2.1 von mindestens 99,5 % im Monat am Übergabepunkt. Der Übergabepunkt ist der Routerausgang des Rechenzentrums von Flexcavo. Flexcavo misst die Verfügbarkeit durch eigene Überwachungsmethoden im Rechenzentrum. 

4.2  Flexcavo wird regelmäßig Wartungen an der Software vornehmen und den Kunden hierüber rechtzeitig informieren. Die Wartung wird regelmäßig außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durchgeführt, es sei denn aufgrund zwingender Gründe muss eine Wartung zu einer anderen Zeit vorgenommen werden. 

4.3  Flexcavo weist den Kunden darauf hin, dass Einschränkungen oder Beeinträchtigungen der Software entstehen können, die außerhalb des Einflussbereichs von Flexcavo liegen. Hierunter fallen insbesondere Handlungen von Dritten, die nicht im Auftrag von Flexcavo handeln, von Flexcavo nicht beeinflussbare technische Bedingungen des Internets sowie höhere Gewalt. Auch die vom Kunden genutzte Hard- und Software und technische Infrastruktur kann Einfluss auf die Leistungen von Flexcavo haben. Soweit derartige Umstände Einfluss auf die Verfügbarkeit oder Funktionalität der von Flexcavo erbrachten Leistung haben, hat dies keine Auswirkung auf die Vertragsgemäßheit der erbrachten Leistungen. 

4.4  Als Verfügbarkeit gilt die Möglichkeit des Kunden sämtliche Hauptfunktionen der Software zu nutzen. Wartungszeiten sowie Zeiten der Störung unter Einhaltung der Behebungszeit gelten als Zeiten der Verfügbarkeit der Software. Zeiten unerheblicher Störungen bleiben bei der Berechnung der Verfügbarkeit außer Betracht. Flexcavo haftet nicht für die Verfügbarkeit der vom Kunden eingebundenen Angebote oder Datenquellen Dritter. 

4.5  Der Kunde kann sich mit Supportanfragen über das auf Flexcavo Internetseite verfügbare Kontaktformular oder per E-Mail an support@flexcavo.de während der üblichen Geschäftszeiten von Flexcavo („Servicezeiten“) an Flexcavo wenden. Diese sind Montag bis Freitag von 8:00 bis 18:00 Uhr, außer an gesetzlichen Feiertagen in Berlin. 

4.6  Der Kunde hat Funktionsausfälle, -störungen oder -beeinträchtigungen unverzüglich und so präzise wie möglich an die in Ziffer 4.5 genannten Kontaktdaten zu melden. Unterlässt der Kunde diese Mitwirkung, gilt § 536c BGB entsprechend. 

4.7  Schwerwiegende Störungen (die Nutzung der Software insgesamt oder eine Hauptfunktion der Software ist nicht möglich) wird Flexcavo spätestens binnen 12 Stunden ab Eingang der Meldung der Störung – sofern die Meldung innerhalb der Servicezeiten erfolgt – adressieren (Antwortzeit). Sonstige erhebliche Störungen (Haupt- oder Nebenfunktionen der Software sind gestört, können aber genutzt werden; oder andere nicht nur unerhebliche Störungen) werden spätestens binnen 48 Stunden innerhalb der Servicezeiten adressiert (Antwortzeit). Sofern absehbar ist, dass eine Behebung der Störung nicht innerhalb dieser Zeitspanne möglich ist, wird er dem Kunden hierüber unverzüglich informieren und die voraussichtliche Dauer mitteilen. Die Einhaltung der Antwortzeit ist auch gegeben, wenn Flexcavo den Fehler zwischenzeitlich und innerhalb der zugesicherten Antwortzeit behebt oder einen akzeptablen Workaround kommuniziert. Die Beseitigung von unerheblichen Störungen und die Umsetzung von Verbesserungen der Software (Feature-Requests) liegen im Ermessen von Flexcavo. 

4.8 Etwaige sonstige gesetzliche Ansprüche des Kunden gegen Flexcavo bleiben unberührt. 

5. Pflichten des Kunden 

5.1  Der Kunde ist verpflichtet, das vereinbarte Entgelt zu zahlen (Ziffer 8). 

5.2  Der Kunde hat die ihm übermittelten Zugangsdaten dem Stand der Technik entsprechend vor Zugriffen Dritter zu schützen und zu verwahren. Der Kunde wird dafür sorgen, dass eine Nutzung nur im vertraglich vereinbarten Umfang geschieht. Ein unberechtigter Zugriff ist Flexcavo unverzüglich mitzuteilen. Der Kunde wird Flexcavo unverzüglich über Ansprüche von Dritten, die diese aufgrund der vertragsgemäßen Nutzung der Software gegen ihn geltend machen, informieren und ihm sämtliche erforderlichen Vollmachten erteilen und Befugnisse einräumen, um die Ansprüche zu verteidigen. 

5.3  Der Kunde sichert zu, dass die auf den Servern von Flexcavo abgelegten Inhalte und Daten sowie dessen Nutzung und Bereitstellung durch Flexcavo, nicht gegen geltendes Recht, behördliche Anordnungen, Rechte Dritter oder Vereinbarungen mit Dritten verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, die Software nicht zum Angebot rechtswidriger Dienstleistungen oder Waren zu nutzen. Der Kunde ist verpflichtet Daten vor deren Ablage oder Nutzung in der Software auf Viren oder sonstige schädliche Komponenten zu prüfen und hierfür dem Stand der Technik entsprechende Maßnahmen (z.B. Virenschutzprogramme) einsetzen. Sofern der Kunde an Flexcavo Daten oder andere Informationen für die Durchführung des Vertrages zur Verfügung stellt, übermittelt oder anderweitig zuleitet, garantiert der Kunde, hierzu berechtigt zu sein. Der Kunde wird Flexcavo von Ansprüchen, die Dritte aufgrund eines Verstoßes gegen diese Ziffer geltend machen, auf erstes Anfordern freistellen. 

5.4  Der Kunde ist verpflichtet, den unbefugten Zugriff Dritter auf die geschützten Bereiche der Software durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern. Mitarbeitern des Kunden werden für den Zugriff auf die Software jeweils ein individueller Nutzername und ein Passwort zugeordnet, die zur weiteren Nutzung der Software erforderlich sind. Der Kunde ist verpflichtet, diese Nutzernamen und Passwörter geheim zu halten und Dritten gegenüber nicht zugänglich zu machen. Die Nutzung von Nutzerkonten durch andere als die dem Nutzerkonto zugeordnete Person ist untersagt. Zu diesem Zwecke wird der Kunde, soweit erforderlich, seine Mitarbeiter entsprechend instruieren. 

5.5  Der Kunde hat in eigener Verantwortung regelmäßig angemessene Datensicherungen vorzunehmen. 

5.6  Der Kunde ist verpflichtet, Flexcavo einen qualifizierten Ansprechpartner nebst Stellvertreter zu benennen, der berechtigt ist, alle notwendigen Entscheidungen zu treffen oder unverzüglich herbeizuführen, die zur Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistung erforderlich sind. Der Kunde teilt Flexcavo Änderungen in der Person des Ansprechpartners unverzüglich mit. 

5.7  Sofern der Kunde seinen Pflichten nicht oder nicht vollständig nachkommt, ist es Flexcavo gegebenenfalls nicht möglich, eigene Pflichten rechtzeitig oder vollständig zu erfüllen. Flexcavo kommt durch eine vom Kunden verursachte Verzögerung nicht selbst in Verzug. 

6. Gewährleistung 

6.1  Hinsichtlich der Gewährung der Nutzung der Software sowie der Zurverfügungstellung von Speicherplatzes gelten die Gewährleistungsvorschriften des Mietrechts (§§ 535ff. BGB).

6.2  Der Kunde hat Flexcavo jegliche Mängel unverzüglich anzuzeigen. 

6.3  Die Gewährleistung für nur unerhebliche Minderungen der Tauglichkeit der Leistung wird ausgeschlossen. Die verschuldensunabhängige Haftung gem.§536a Abs.1 BGB für Mängel die bereits bei Vertragsschluss vorlagen ist ausgeschlossen. 

6.4  Sofern dem Kunden vor Abschluss des Vertrages ein Testzugang zur Software zur Verfügung gestellt wurde, kann sich der Kunde nicht auf Mängel oder sonstige Abweichungen von den Anforderungen an die Beschaffenheit berufen, die dem Kunden im Rahmen des Testzugangs bekannt geworden sind, die der Kunde jedoch nicht unverzüglich gegenüber Flexcavo angezeigt hat. 

7. Haftung 

7.1  Die Parteien haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung durch die jeweilige Partei beruhen, sowie für Schäden, die durch Fehlen einer garantierten Beschaffenheit hervorgerufen wurden oder bei arglistigem Verhalten der jeweiligen Partei. 

7.2  Unbeschadet der Fälle unbeschränkter Haftung gemäß Ziffer 7.1 haftet Flexcavo bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht oder deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung die andere Partei regelmäßig vertrauen darf, allerdings beschränkt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. 

7.3  Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Rahmen schriftlich übernommener Garantien. 

7.4  Die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche gegen Flexcavo beträgt ein (1) Jahr, außer in den Fällen der Ziffern 7.1 oder 7.3. 

7.5  Für den Verlust von Daten haftet Flexcavo insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass es der Kunde unterlassen hat, Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können. 

7.6  Flexcavo übernimmt keine Verantwortung für die Erfüllung der gesetzlichen Pflichten des Kunden. Darüber hinaus begründet diese Vereinbarung keine wie auch immer geartete Verantwortung von Flexcavo gegenüber Dritten. Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, dass die Erbringung der Leistung durch Flexcavo in Übereinstimmung mit den Pflichten, insbesondere arbeitsrechtlichen Pflichten, des Kunden erfolgt. 

7.7  Diese Ziffer 7 gilt auch zu Gunsten von Mitarbeitern, Vertretern und Organen der jeweiligen Partei. 

8. Vergütungs- und Zahlungsbedingungen 

8.1  Der Kunde hat das vertraglich vereinbarte Entgelt an Flexcavo zu zahlen. Alle angegebenen Preise sind Nettopreise; der Kunde trägt die Umsatzsteuer sowie ggf. anfallende weitere Steuern und Abgaben. 

8.2  Der Kunde hat die Wahl zwischen monatlicher und jährlicher Abrechnung. Flexcavo wird dem Kunden für jeden Abrechnungszeitraum eine Rechnung in elektronischer Form per E- Mail an die vom Kunden hierfür zur Verfügung gestellte E-Mail-Adresse zusenden. Alle Zahlungen sind jeweils mit Rechnungsstellung im Voraus zur Zahlung fällig. 

8.3  Der Kunde kommt nach Ablauf von vierzehn (14) Tagen nach Zugang der Rechnung in Verzug, ohne dass es einer ausdrücklichen Mahnung bedarf. Die Verzugszinsen betragen 8%-punkte p.a. über dem jeweils gültigen Basiszinssatz. Der Kunde gerät nicht in Verzug, sofern und soweit Einwendungen gegen eine Rechnung begründet sind. Im Verzugsfall des Kunden, sofern auch nach Ablauf einer dem Kunden gesetzten Frist von einer weiteren Kalenderwoche nach Verzug keine Zahlung geleistet wurde, ist Flexcavo berechtigt, den Zugang des Kunden zur Software unverzüglich zu sperren. Auf diese Sperrung wird Flexcavo den Kunden im Vorfeld unter weiterer Fristsetzung von einer Kalenderwoche hinweisen. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die vereinbarte Vergütung zuzüglicher etwaiger Verzugszinsen weiter zu bezahlen. Etwaige durch die Sperrung aus diesem Grund verursachte Schäden beim Kunden können nicht gegenüber Flexcavo geltend gemacht werden. 

8.4  Einwendungen gegen die Abrechnung der von Flexcavo erbrachten Leistungen hat der Kunde unverzüglich nach Zugang der Rechnung schriftlich bei der auf der Rechnung angegebenen Stelle zu erheben, ansonsten gilt die Rechnung als vom Kunden genehmigt. Flexcavo wird den Kunden mit Übersendung der Rechnung auf die Bedeutung seines Verhaltens besonders hinweisen. 

8.5  Flexcavo ist berechtigt, die Höhe des Entgelts nach Ablauf der Mindestlaufzeit oder eines jeweiligen Verlängerungszeitraums anzupassen. Erhöhungen des Entgelts zeigt Flexcavo dem Kunden einen Monat vor Wirksamwerden der Entgelterhöhung in Textform an. Der Kunde kann unter Einhaltung einer Frist von einem Monat ab Zugang der Anzeige über eine Entgelterhöhung den Vertrag mit Flexcavo kündigen. Flexcavo wird den Kunden in einer Erhöhungsanzeige ausdrücklich auf dieses Kündigungsrecht hinweisen. 

9. Vertragslaufzeit und Kündigung 

9.1  Die Mindestlaufzeit für die Bereitstellung der Software beträgt 12 Monate. Die Vertragsdauer verlängert sich automatisch um weitere 12 Monate, wenn keine Kündigung erfolgt. Der Vertrag kann von beiden Parteien mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt werden. Die Kündigung bedarf in jedem Fall der Textform. 

9.2  Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigen Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde mit der Zahlung von drei (3) oder mehr Rechnungen in Verzug ist oder seine Mitwirkungspflichten trotz Fristsetzung und Mahnung durch Flexcavo nicht vollständig erbringt. 

9.3  Flexcavo wird sämtliche auf seinen Servern verbleibende personenbezogene Daten des Kunden 30 Tage nach Beendigung des Vertragsverhältnisses unwiederherstellbar löschen. 

10. Datenschutz; Geheimhaltung 

10.1  Die Parteien werden die für sie jeweils geltenden anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen einhalten. 

10.2  Verarbeitet Flexcavo im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten des Kunden, gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag in Anlage2. Flexcavo wird die darunterfallenden personenbezogenen Daten allein nach den dort festgehaltenen Bestimmungen und nach den Weisungen des Kunden verarbeiten. Der Kunde ist im Hinblick auf personenbezogene Daten von sich, seinen Mitarbeitern und ggf. seinen Kunden verantwortliche Stelle und hat daher stets zu prüfen, ob die Verarbeitung solcher Daten über die Software von entsprechenden Erlaubnistatbeständen getragen ist. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass insbesondere die Nutzung von Ortungssystemen zur Verarbeitung von Mitarbeiterdaten datenschutzrechtlichen Beschränkungen unterliegen kann und sichert zu, solche Daten über die Software nur beim Vorliegen aller datenschutzrechtlichen Voraussetzungen zu verarbeiten. 

10.3  Die Parteien verpflichten sich, über alle vertraulichen Informationen (einschließlich Geschäftsgeheimnissen), die sie im Zusammenhang mit diesem Vertrag und dessen Durchführung erfahren, Stilschweigen zu bewahren und diese nicht gegenüber Dritten offenzulegen, weiterzugeben noch auf sonstige Art zu verwenden. Vertrauliche Informationen sind dabei solche, die nach § 2 ff. GeschGehG geschützt sind, als vertraulich gekennzeichnet sind oder deren Vertraulichkeit sich aus den Umständen ergibt, unabhängig davon, ob sie in schriftlicher, elektronischer, verkörperter oder mündlicher Form mitgeteilt worden sind. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt nicht, soweit die Partei gesetzlich oder aufgrund bestands- bzw. rechtskräftiger Behörden- oder Gerichtsentscheidung zur Offenlegung der vertraulichen Information verpflichtet ist. Ferner gilt die Geheimhaltungsverpflichtung nicht, soweit anonymisierte Daten betroffen sind, die keinen Rückschluss auf den Kunden zulassen. Flexcavo verpflichtet sich, mit allen Mitarbeitern und Subunternehmern eine den vorstehenden Absatz inhaltgleiche Regelung zu vereinbaren. 

11. Referenzfreigabe 

11.1  Der Kunde erlaubt Flexcavo, sein Logo in die auf der Unternehmenswebsite und in der Unternehmenspräsentation geführte Referenzliste aufzunehmen. Der Kunde ist bereit, nach vorheriger Nachfrage, in Einzelfällen als Telefonreferenz für Flexcavo zur Verfügung zu stehen. 

11.2  Die Referenzfreigabe ist unabhängig von der Laufzeit und Gültigkeit dieses Vertrages und kann ohne Einhalten einer Frist schriftlich mit sofortiger Wirkung widerrufen werden. Der Widerruf hat keinen Einfluss auf die übrigen Teile dieses Vertrages. 

12. Schlussbestimmungen 

12.1  Es gelten ausschließlich die Bedingungen des Vertrages und dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine eigenen Geschäftsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen. 

12.2  Alle hierin genannten Anlagen sind Teil des Vertrages. Die vorstehenden Bestimmungen stellen die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien in Bezug auf den Gegenstand dieser Vereinbarung dar und ersetzen alle früheren schriftlichen, mündlichen und stillschweigenden Vereinbarungen, Zusicherungen und Verpflichtungen. Es wurden keine Nebenabreden getroffen, weder schriftlich noch mündlich oder stillschweigend.

12.3  Die Abtretung der Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag sind nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung durch Flexcavo zulässig. Flexcavo ist berechtigt, Dritte mit der Erfüllung der Pflichten aus diesem Vertrag zu betrauen. Diese Vereinbarung soll keine Teilhaberschaft begründen oder einer Partei Vertretungsmacht für die andere einräumen. 

12.4  Sollten einzelne Regelungen dieses Vertrags unwirksam oder nicht durchführbar sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen hiervon unberührt. Die Parteien werden solche Regelungen durch wirksame und durchführbare Regelungen ersetzen, die dem Sinn und wirtschaftlichen Zweck sowie dem Willen der Parteien bei Vertragsschluss möglichst gleichkommen. Entsprechendes gilt im Falle einer Vertragslücke. 

12.5  Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Bestimmungen und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11.4.1980 (UN-Kaufrecht). Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Berlin.

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